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Der Antragsteller begehrte den Erlass einer sog. Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung vom Hessischer Verwaltungsgerichtshof , Urteil vom Sie beantragte beim Regierungspräsidium Kassel Beihilfe für eine künstliche Befruchtung.

Das Regierungspräsidium Kassel lehnte die Gewährung von Beihilfe ab. Zur Begründung führte das Regierungspräsidium aus, dass nach einer Verwaltungsvorschrift zur Hessischen Beihilfeverordnung für Beamte Beihilfe für eine Dieser Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 5.

Wurde ein Architekt auf eigenen Wunsch aus der Architektenliste gelöscht und beantragt er später die Wiedereintragung, müssen dazu die aktuell gültigen Voraussetzungen erfüllt sein.

Ein Vertrauen auf den Bestand einer früheren inzwischen abgeschafften Ausnahmeregelung besteht nicht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein studierter Innenarchitekt war in den Jahren von bis in der Architektenliste Hessen eingetragen.

Der Innenarchitekt kam in den Genuss der Eintragung, weil er aufgrund mehrjähriger Tätigkeit in mehreren Architekturbüros gute Fachkenntnisse als Architekt erworben hatte.

Eine Ausnahmeregelung erlaubte in einem solchen Fall eine Im zugrunde liegenden Fall wurde dem Beamten auf Probe u. Weiterhin habe er Beiträge von Personen aus dem rechtsextremen Spektrum im sozialen Netzwerk Facebook "geliked" und entsprechende "Likes" Veranlasst ein Bürger privat die Kastration freilebender Katzen, so steht ihm gegen die Gemeinde kein Anspruch auf Kostenerstattung zu.

Denn für die Gemeinde besteht keine Pflicht zur Kastration freilebender Katzen. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August fing eine Frau fünf freilebende Katzen ein und verbrachte sie zwecks Kastration in ein Tierheim.

Die durch die Kastration der Katzen entstandenen Kosten wollte sie von der Gemeinde erstattet haben. Pelham hatte damals für einen Song der Rapperin Sabrina Setlur eine zweisekündige Sequenz aus dem Kraftwerk-Titel "Metall auf Metall" kopiert und in veränderter Form unter ihr Stück gelegt - ein eigentlich gängiges Verfahren im Hiphop.

Dagegen hatte Kraftwerk geklagt. Die Band sei vorher nicht gefragt worden. Der Fall wanderte durch verschiedenste Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof.

Damals seien solche Samples weitestgehend von der Kunstfreiheit gedeckt gewesen. Seit Dezember habe eine EU-Richtlinie die Vorschriften aber verschärft: Danach ist Sampling nur erlaubt, wenn der Tonschnipsel so verändert wird, dass er im neuen Song nicht mehr wiederzuerkennen ist.

Ob nach allerdings überhaupt noch Tonträger mit dem Setlur-Song hergestellt wurden, ist unklar. Auch andere offene Fragen müssen jetzt noch geklärt werden.

Deshalb landet der Fall nun ein weiteres Mal am Oberlandesgericht Hamburg - wo der Rechtsstreit vor vielen Jahren begann.

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